AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.

Grundlegende Bestimmungen

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) werden gemäß § 1751 ff Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) erlassen.

 

SPUR a.s.

Ident.-Nr.: 46900098

USt.-IdNr.: CZ46900098

Mit Sitz in: třída Tomáše Bati 299, Louky 763 02 Zlín

Eingetragen im Handelsregister geführt vom Bezirksgericht in Brno, Abteilung B, Einlage 819   

Kontaktdaten:

E-Mail: eshop@spur.cz

Telefon: +420 577 601 201

Web: https://www.spur.cz/cs/

(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)

 

• Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend: „Käufer“ genannt) über die Schnittstelle auf der Website www.eshop.spur.cz (nachfolgend „Online-Shop“) abschließt.
• Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag gehen den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen vor.
• Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in englischer Sprache geschlossen.

 

II.

Informationen zu Waren und Preisen

• Informationen zu Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Warenpreise verstehen sich in der Regel inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Warenrücksendung, wenn die Ware naturgemäß nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ausgewählte Waren im Angebot des Online-Shops auch ohne Mehrwertsteuer anzugeben. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
• Die Präsentation von Waren im Katalog des Online-Shops stellt kein Angebot im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sie hat lediglich informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware zu schließen.
• Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten werden im Online-Shop veröffentlicht.
• Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware sind nicht miteinander kombinierbar, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer etwas anderes.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Liefertermin, auch wiederholt, bei Waren zu ändern, die im Rahmen einer Vorbestellung gekauft werden. Die Vorbestellung ist eine Situation, in der die Ware aktuell nicht verfügbar ist, der Käufer sie jedoch bestellen kann. Sollte die Änderung des Liefertermins 14 Tage nach dem ursprünglich vereinbarten Termin überschreiten, handelt es sich um eine wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen und der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsrücktritt innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung des Verkäufers über die Änderung des Liefertermins geltend zu machen.
• Die Lieferzeit der bestellten Ware und der Lieferpreis hängen von der Lieferart ab, die der Käufer im Rahmen der Bestellung wählt. Die voraussichtliche Lieferzeit kann je nach gewählter Lieferart und gewähltem Zusteller oder den aktuellen Logistikkapazitäten des Verkäufers oder der Zusteller variieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Kaufvertrag nicht zu schließen und im Falle eines Kaufvertragsabschlusses insbesondere in folgenden Fällen von diesem Vertrag zurückzutreten:

• falsch veröffentlichte Informationen zu Warenpreisen aufgrund eines Fehlers des Personals, das die Verwaltung des Online-Shops durchführt. Als falsch angegebener Preis gilt insbesondere die Angabe eines offensichtlich falschen Preises der Ware aufgrund eines Schreib- oder Zahlenfehlers, der nicht dem üblichen Preis der Ware entspricht. Weiterhin gilt ein Preis als falsch, wenn sich der beworbene Rabatt nicht auf die Ware bezieht oder die Ware kein Teil eines Marketingangebots ist.
• Feststellung, dass bei der Bestellung ein Missbrauch personenbezogener Daten, der Zahlungskarte oder andere vergleichbare Eingriffe in die Rechte Dritter erfolgt sind.
• aufgrund einer Entscheidung oder eines anderen Eingriffs oder einer Maßnahme eines Verwaltungs- oder Justizorganes, die in Strafverfahren tätig sind.
• unberechtigte Nutzung eines Rabatt- oder ähnlichen Gutscheins im Widerspruch mit seinen Bedingungen, insbesondere in Fällen, in denen der Rabattgutschein für andere Waren als die, für die er bestimmt ist, verwendet wird.

 

In den Fällen gemäß dieser Bestimmung kann der Verkäufer vom bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, auch nachdem der Käufer per E-Mail eine Bestellbestätigung erhalten hat. Der Käufer wird vom Verkäufer über dieses Verfahren informiert.

 

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

• Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Internetverbindung, Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Basistarif ab.
• Der Käufer bestellt die Ware wie folgt:

 

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
• Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Menge der Ware, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

 

• Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer berechtigt, die von ihm in der Bestellung angegebenen Daten zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellen zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die in der Bestellung aufgeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtdaten im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut ist.
• Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Abschluss eines Vertrages. Die aktuellen Geschäftsbedingungen und das Reklamationsverfahren des Verkäufers sind der Bestätigung beigefügt. Der Verkäufer sendet dem Käufer unmittelbar nach Zahlungseingang eine Bestätigung über den Zahlungseingang an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsschluss. Der Kaufvertrag wird durch die Zahlungsbestätigung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers geschlossen.
• Für den Fall, dass eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet er ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
• Alle vom Verkäufer akzeptierten Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis der Käufer eine Mitteilung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung erhält. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail beim Verkäufer stornieren.
• Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Eingangsbestätigung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über den Fehler zu informieren und sendet an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.
• Mit der Ware kann die Bereitstellung eines Geschenks durch den Verkäufer verbunden sein. Ist der Käufer an dem Geschenk nicht interessiert, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer im Voraus mitzuteilen. In solchem Fall wird die Ware ohne Geschenk an den Käufer geliefert. Nimmt der Käufer das Geschenk jedoch an, ist er im Falle eines Vertragsrücktritts verpflichtet, das Geschenk als Teil der Erfüllung zurückzugeben, die ihm vom Verkäufer im Rahmen der Bestellung bereitgestellt wurde.

 

IV.

Kundenkonto

• Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop des Verkäufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen und über sein Kundenkonto Ware bestellen. Der Käufer kann Ware auch ohne Registrierung bestellen.
• Bei der Registrierung im Kundenkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und in Bestellungen angegebene Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
• Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
• Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu erstatten.
• Der Verkäufer kann das Kundenkonto kündigen, besonders wenn der Käufer sein Kundenkonto nicht mehr nutzt oder der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diese Geschäftsbedingungen verstößt.
• Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

 

V.

Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

• Der Käufer kann den Warenpreis und etwaige mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten wie folgt bezahlen:

 

• per Zahlungskarte online,
• per Banküberweisung auf die Kontonummer des Verkäufers über das Zahlungsgateway ComGate Payments, a.s.
• bargeldlos über Online-Banking,
• bargeldlos über Apple pay.
• per Banküberweisung

 

• Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Soweit nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich mit dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
• Bei Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
• Bei bargeldlosen Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Zahlungsgateways erfüllt.
• Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die bargeldlose Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung, sondern die Erfüllung der vertraglichen Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gemäß dem geschlossenen Kaufvertrag.
• Gemäß dem Gesetz über die Elektronische Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kaufbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den Umsatz online und im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden beim Finanzamt zu registrieren. Der Verkäufer verfährt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Elektronische Erfassung von Umsätzen.
• Die Ware wird dem Käufer wie folgt geliefert:

 

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
• an die vom Käufer angegebene Ausgabestelle,

 

• Die Kosten der Warenlieferung in Abhängigkeit von der Versandart und Warenübernahme sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf der Grundlage einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und alle mit dieser Versandart verbundenen zusätzlichen Kosten.
• Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegeben Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Sollte es aus Gründen des Käufers erforderlich sein, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung resp. die mit der anderen Versandart verbundenen Kosten zu zahlen. Sollte der Käufer die Ware nicht übernehmen und wird die Ware aus diesem Grund vom Zusteller an den Verkäufer zurückgeschickt, wird der Kaufvertrag am Tag der Warenrückgabe beendet und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis auf die Kontonummer zu erstatten, von dem der Kaufpreis bezahlt wurde, einschließlich Versandkosten. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene preiswerte Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Warenlieferung entsprechend der angebotenen preiswerten Versandart.
• Nach Warenübernahme vom Zusteller ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Zusteller zu informieren. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Zusteller nicht übernehmen.
• Der Käufer ist verpflichtet, die unvollständige oder beschädigte Sendung unverzüglich per E-Mail an eshop@spur.cz zu melden, ein Schadensprotokoll mit dem Zusteller zu erstellen und dieses unverzüglich per E-Mail oder per Post an den Verkäufer zu senden.
• Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
• Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des Kaufpreises für die Ware einschließlich Versandkosten, frühestens jedoch durch die Übergabe der Sendung an den ersten Zusteller.
• Die Rechnungsdaten des Käufers können nach Absenden der Bestellung nicht mehr geändert werden.
• Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht auf den Käufer mit der Warenübernahme oder zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer die Ware pflichtgemäß übernehmen sollte, dies jedoch vertragswidrig nicht getan hat.

 

VI.

Vertragsrücktritt

1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Frist für den Vertragsrücktritt ohne Angabe von Gründen beträgt 14 Tage nach der Warenübernahme.
2. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, die den Charakter von Schutzmitteln haben und in einer geschlossenen Verpackung sind, wenn der hygienische Aspekt nicht beachtet wird. Hat der Käufer die Ware aus der Verpackung genommen, ist die Rückgabe aus hygienischen Gründen nicht möglich.
3. Um die Frist für den Vertragsrücktritt einzuhalten, muss der Käufer eine Erklärung über den Rücktritt innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt senden.
4. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular nutzen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag wird vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Postadresse des Verkäufers gesendet. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang des Formulars unverzüglich bestätigen.
5. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt an die Adresse ComGate, a.s. - Vrchlického 323, 517 21 Týniště nad Orlicí des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf üblichem Postweg zurückgesendet werden kann.
6. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt, alle Finanzmittel einschließlich Lieferkosten zurückzuerstatten, und dies auf gleicher Weise wie er sie von ihm erhalten hat. Der Verkäufer erstattet die erhaltenen Finanzmittel auf anderer Weise an den Käufer zurück, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
7. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene preiswerte Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Warenlieferung entsprechend der angebotenen preiswerten Lieferart zurück.
8. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Finanzmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.
9. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, unbenutzt und sauber und nach Möglichkeit in Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den an der Ware entstandenen Schadensersatzanspruch einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
10. Der Verkäufer ist berechtigt, wegen Lagerverkaufs oder Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Finanzmittel, einschließlich Lieferkosten, die er von ihm gemäß dem Vertrag erhalten hat, zurückzuerstatten, und dies auf die gleiche Weise oder die vom Käufer bestimmte Weise.
11. Der Käufer, der mit der Ware gleichzeitig auch Geschenke übernommen hat, schließt hiermit auch einen Schenkungsvertrag mit dem Verkäufer ab. Der Schenkungsvertrag wird mit einer Auflösungsklausel geschlossen, damit wird der Schenkungsvertrag beim Vertragsrücktritt aufgelöst. Der Käufer ist verpflichtet, die bereitgestellten Geschenke zusammen mit der Ware zurückzugeben. Gibt der Käufer die Ware oder Geschenke nicht an den Verkäufer zurück, trägt er die Verantwortung für ungerechtfertigte Bereicherung. Ist die Herausgabe des Gegenstandes aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gut möglich, hat der Verkäufer Anspruch auf einen finanziellen Ersatz in Höhe des üblichen Preises der Ware oder des Geschenks. Der Kaufvertrag und der Schenkungsvertrag sind separate Verträge.
12. Abgesehen von den gesetzlich festgelegten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss in Fällen gemäß Artikel II. Punkt 7 dieser Geschäftsbedingungen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer hat den Kaufpreis in ähnlicher Weise gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zurückzuerstatten.
13. Der Käufer, der den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat, kann vom Kaufvertrag nur dann zurücktreten, wenn der Verkäufer den Vertrag wesentlich verletzt.
14. Tritt der Käufer, der den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat, vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer das Recht, den Preis bei der Rückerstattung des Kaufpreises um den Betrag zu mindern, um welchen der übliche Preis zwischenzeitlich reduziert wurde.
15. Der Käufer, der den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat, ist verpflichtet, die Ware in Originalverpackung einschließlich aller Teile und Zubehör zurückzusenden. Der Verkäufer hat Anspruch auf Ersatz von Schäden, die ihm durch die Wiedereinführung der Ware in den Verkauf entstehen.
16. Der Ersatz für die Reduzierung des üblichen Warenpreises oder die Kosten für die Wiedereinführung der Ware in den Verkauf wird mit dem Kaufpreis des Käufers verrechnet, der den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat.
17. Ist mit der Warenlieferung auch die Übergabe von Geschenken verbunden, gilt das Verfahren gemäß Punkt 11 dieses Artikels auch im Falle des Käufers, der den Vertrag als Unternehmer geschlossen hat.

 

 

VII.

Mängelrechte

• Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Warenübernahme
  • über solche Eigenschaften verfügt, die die Parteien vereinbart haben, und wenn keine Vereinbarung vorhanden ist, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Warenart und durchgeführte Werbung erwarten hat,
  • für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer angegeben hat oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
  • der Qualität oder dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, falls die Qualität oder die Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
  • in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist und
  • die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.
• Der Käufer ist berechtigt, Mängelrechte geltend zu machen, wenn die Ware innerhalb von 24 Monaten nach der Übernahme Mängel aufweist.
• Ist auf der Ware, der Verpackung, in der Anleitung oder Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften die Nutzungsdauer angegeben, gelten die Bestimmungen der Qualitätsgarantie. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den normalen Gebrauch geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel gerügt, läuft nicht die Frist zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung und auch nicht die Gewährleistungsfrist, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
• Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ware, die wegen eines Mangels zum reduzierten Preis verkauft wird, für gebrauchte Ware, verursacht durch üblichen Gebrauch, für gebrauchte Ware bei einem Mangel entsprechend dem Maß der Abnutzung, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn es sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er von der Warenübernahme wusste, dass die Ware mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
• Im Falle eines Mangels kann der Käufer die Ware reklamieren und Folgendes verlangen
  • Umtausch gegen Neuware,
  • Reparatur der Ware,
  • angemessener Rabatt vom Kaufpreis,
  • Vertragsrücktritt.
• Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
  • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
  • wenn die Sache aufgrund eines erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach Reparatur nicht genutzt werden kann,
  • bei mehreren Mängeln an der Ware.
• Eine Vertragsverletzung ist erheblich, von der die vertragsverletzende Partei bereits beim Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Vertragsverletzung vorhergesehen hätte.
• Tritt ein behebbarer Mangel nach einer Reparatur erneut (in der Regel eine dritte Reklamation für den gleichen Mangel oder eine vierte für unterschiedliche Mängel) auf oder die Ware eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises, Umtausch oder Rücktritt vom Vertrag.
• Bei einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer eine Mangelbeseitigung verlangt hat, die sich als nicht behebbar aufweist. Wählt der Käufer sein Recht bei wesentlicher Vertragsverletzung nicht rechtzeitig aus, stehen ihm die gleichen Rechte wie bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung zu.
• Ist eine Reparatur oder ein Umtausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer auf der Grundlage des Vertragsrücktritts die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
• Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Übernahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers nachzukommen.
• Der Käufer kann reduzierte Ware nicht aus dem Grund beanspruchen, aus dem die Ware reduziert wurde.
• Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Filiale anzunehmen, in der die Annahme von Reklamationen möglich ist, bzw. in seinem Sitz oder am Ort seiner unternehmerischen Tätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, was der Gegenstand der Reklamation ist und welche Bearbeitungsart der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Bearbeitungsart der Reklamation, inkl. Bestätigung über die Durchführung von Reparaturen und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
• Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die der Art der Ware oder Dienstleistung angemessene Zeit, die für eine fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt der Willenserklärung des Käufers (die Ausübung der Rechte aus mangelhafter Leistung) an den Verkäufer.
• Der Verkäufer teilt dem Käufer das Ergebnis der Reklamation schriftlich mit.
• Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz zweckmäßig aufgewendeter Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Reklamation entstehen. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen, anderenfalls muss es vom Gericht nicht anerkannt werden.

   17 Die Wahl der Reklamationsart hat der Käufer.

 

• Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
• Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers werden durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt, einschließlich einzelner Fristen für die Geltendmachung der Rechte.
• Werden Geschenke zusammen mit der Ware übergeben, ist es im Falle eines Geschenks möglich, Rechte aus mangelhafter Leistung nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Geschenks geltend zu machen. Dem Käufer, der den Kaufvertrag als Unternehmer geschlossen hat, steht die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung bei Geschenken nicht zu.

 

 

VIII.

Zustellung von Korrespondenz

• Die Vertragsparteien können einander sämtliche schriftliche Korrespondenz per E-Mail übermitteln.
• Der Käufer übermittelt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

 

IX.

Personenbezogene Daten

• Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer zur Verfügung stellt, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Wenn der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nur zum Zweck der Vertragserfüllung nutzen, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, die an die Geschäftsmitteilungen gesendet werden können, da dieses Verfahren gesetzlich möglich ist, wenn es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen nur ähnliche oder verwandte Ware betreffen und können jederzeit auf einfache Weise (per Brief, E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der Geschäftsmitteilung) abgemeldet werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrages zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.
• Ausführliche Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung HIER.

 

 

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

• Zur außergerichtlichen Streitbeilegung aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
• Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
• Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage seiner Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem in begrenztem Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz.

 

X.

Schlussbestimmungen

• Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
• Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltensregeln gemäß § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
• Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu verwenden.
• Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen bestimmungswidrige Nutzung verursacht werden. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten und darf keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, in die Software oder andere Komponenten, aus denen sich der Online-Shop zusammensetzt, einzugreifen oder sie zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch mit seinem Zweck oder seiner Bestimmung steht.
• Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
• Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
• Ein Musterformular für den Vertragsrücktritt kann im Abschnitt „Zum Herunterladen“ heruntergeladen werden.

 

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. 1. 2023 in Kraft.